"Bereits am Donnerstag Abend gab es die ersten Meldungen, dass die Arbeitsgruppe Inneres/Justiz/ Informationsgesellschaft sich geeinigt habe. Diese schnelle Einigung beim Thema Bürgerrechte verhieß nichts Gutes."
- Hendrik Neumann
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Sicherheit geht über alles: Zwei Muslime kamen mehrere Tage vorsorglich hinter Gitter, um das Oktoberfest zu schützen. Wirkliche Hinweise auf eine Terrorgefahr durch sie gab es jedoch nicht.
- René Fischer
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Die Piratenpartei hat vor der Bundestagswahl mehr Aufmerksamkeit genossen als alle anderen Splitterparteien. Und sie kam mit reicher Beute aus der Wahlschlacht: Rund zwei Prozent bringen ihr Hunderttausende Euro aus der Wahlkampfkostenerstattung ein, zudem sind die Mitgliederzahlen explodiert. Nun soll die Partei professionalisiert werden. Experten sind allerdings skeptisch.
- René Fischer
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Dass man ein Ministeramt auch ohne größere Fachkenntnisse bekommen kann, das wurde in der Vergangenheit schon öfter offenbar: Christian Schwarz-Schilling etwa, ein Sinologe und Banker, übernahm 1982 das Postministerium, wo der CDU-Politiker ohne störende Technologiekenntnisse und zum Entsetzen mancher seiner Untergebenen dafür sorgte, dass für die Fernsehkabel nicht Glasfaser-, sondern Kupferleitungen verlegt wurden.
- René Fischer
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Im Wahlkreis Darmstadt trat die Piratenpartei mit einer Direktkandidatin an, die 2,2 Prozent erreichte. Doch trotz dieses auf den ersten Blick niedrigen Stimmenanteils hätte Nicole Hornung um ein Haar einen großen Triumph feiern können: Es waren nämlich unter anderem die 3.866 für sie abgegebenen Stimmen, die Brigitte Zypries fast das Direktmandat kosteten. Am Schluss hatte Zypries 60.581 Stimmen. Der Zweitplazierte Andreas Storm von der CDU lag bei 60.535 - nur 46 Stimmen weniger.
- René Fischer
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"Coming from the man expected to become Germany's foreign minister, it was an enlightening foretaste of a new Teutonic assertiveness in international affairs: Guido Westerwelle refused to answer a question in English at his debut press conference."
- Hendrik Neumann
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Der Grundrechts-Flügel der FDP könnte in der Netzpolitik durchaus liberale Akzente setzen. In der Netz-Wirtschafts-Politik ist eine größere Nähe zur Content-Industrie zu erwarten.
- René Fischer
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"Die von den traditionellen Parteien gehegte Vorstellung, geregelte Erwerbsarbeit sei notwendige Voraussetzung für ein erfülltes und schöpferisches Leben und soziale Teilhabe, ist längst überholt. Sie ist ein ohnehin heuchlerischer Ausdruck einer Weltanschauung, die die schwere Arbeit von Frauen für die Familie herabwürdigt, ehrenamtliche Sozialarbeit geringschätzt und die oft krankmachende, abhängige Erwerbsarbeit zur höchsten Pflicht und Erfüllung hochstilisiert."
- Waldemar Schott
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Der falsche Vogel: Die Bundestagswahl 2009 ist gerade vorbei - da beginnen Ermittlungen über strafbares Vorab-Zwitschern von Wahlprognosen. Obwohl der Bundeswahlleiter mit Bußgeldern von bis zu 50.000 Euro gedroht hatte, tauchten bereits am Sonntagnachmittag die ersten Prognosen auf, die mit Verweis auf Infratest-dimap auf eine Koalition von Union und FDP tippten. Mit dem Twitter-Namen "@fdp_unna" zwitscherte ein Unbekannter unter falscher Flagge erste Zahlen zum Wahlergebnis vorab - zum Ärger des echten FDP-Stadtverbandes Unna, dessen Telefon nicht mehr stillstand.
- René Fischer
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"The victory of a center-right alliance in German elections on Sunday marks the likely return to government for the small, pro-business Free Democratic Party after more than a decade in opposition."
- Hendrik Neumann
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"Twitter und Wählerbefragungen. Nach einer kurzen Diskussion auf Twitter entstand die Idee, ein auf Twitter basierendes “Enter-Poll-System” ins Leben zu rufen. Ich stelle mir das so vor: Jeder Twitterer hat genau eine Stimme, die er vor dem Wahltag einer Partei seiner Wahl geben kann. Die Authentifizierung bei Twitter (über OAuth, d.h. es werden keine Passwörter übertragen) stellt sicher, dass jeder Twitternick nur einmal abstimmen kann. Dadurch, dass die bereits abgestimmten Twitternicks und die eigentlichen Wahldaten in unterschiedlichen Datenbanktabellen abgespeichert werden, können beide Informationen nicht miteinander verknüpft werden. Die virtuelle Stimmabgabe ist also anonym."
- Hendrik Neumann
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Zwischen Null-Visionen und Sozialphantasien: In "Hart aber fair" trafen sich die Generalsekretäre der Bundestagsparteien zur Generalabrechnung. Der Ton war rauer als beim TV-Duell zwischen Merkel und Steinmeier - doch schon bald verlief sich die Runde im Steuerdschungel.
- René Fischer
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"Ab Donnerstag, dem 24. September, beginnt der Endspurt: Noch 72 Stunden bleiben uns dann, um möglichst viele Menschen von GRÜN zu überzeugen. Hilf uns, indem Du eine Minute lang die Verantwortung für unsere Online-Kampagne übernimmst."
- Marcel Janus
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Party, Protest - und eine Kanzlerin, die weiter ihre Rede abspulte, als ob nichts wäre: Eine lautstarke Gruppe von Demonstranten, die sich im Internet verabredete, hat den Auftritt Angela Merkels in Hamburg gestört. Mit ironischem Dauergejubel.
- René Fischer
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Bei der Großdemo wollen am Samstag in Berlin Zehntausende gegen Überwachungswahn protestieren. 116 fest installierte Kameras beschützen die Teilnehmer unterwegs
- René Fischer
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Wie das Social Web die Politik verändert, darauf gibt es im Social Media Club München einige Antworten & Diskussionen - http://klauseck.typepad.com/prblogg...